Der Pflegegeld-Antrag wird von der zuständigen Pensionsversicherung abgewickelt. Auf den Webseiten der Stellen findest Du auch die Pflegegeld-Anträge (als PDF zum Herunterladen und Ausfüllen oder als Online-Antrag mit Handy-Signatur).

• Pensionsversicherungsanstalt für unselbstständig Erwerbstätige (PVA)
• Sozialversicherung der Selbständigen für selbstständig erwerbstätige Personen (SVS)
• Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)

Das Sozialministerium bietet auch noch Informationen zum Pflegegeld, ebenso Österreich.gv.at.

Dort findet sich auch ein Schwerpunkt zur Begutachtung durch Arzt/Ärztin oder Pflegekraft sowie zu einem potentiellen Einspruch gegen die Pflegegeldeinstufung.

Gut zu wissen: durch die Einbringung von Schriftsätzen und Vollmachten entstehen keine Gerichtskosten und Stempelgebühren bei einem Einspruch gegen die Pflegegeldeinstufung, auch medizinische Gutachten durch die Gerichtssachverständigen kosten nichts.

Das Sozialministeriumservice wickelt verschiedene Pflegeunterstützungen für den Bund ab, darunter auch die Förderung für 24-Stunden-Betreuung.

Personen, die durch eine 24-Stunden-Betreuung daheim betreut und gepflegt werden, können unabhängig von ihrem Vermögen, jedoch abhängig von ihrem Einkommen eine finanzielle Unterstützung einer monatlichen Förderung erhalten.

Höhe der Förderung: 

• 550 EUR bei 1 unselbständigen (angestellten) Betreuungskraft und 1.100 EUR bei 2 unselbständigen Betreuungskräften
• 275 EUR bei Werkverträgen von 1 selbständigen Betreuungskraft bzw. 550 EUR bei zwei selbständigen Betreuungskräften.

Voraussetzungen:

• Mindestens Pflegestufe 3
• Notwendigkeit für 24-Stunden-Betreuung (ab Stufe 5 automatisch, bei Stufe 3-4 wird die Notwendigkeit auf Basis des Pflegegeldgutachtens durch das Sozialministeriumservice bestimmt)
• Einkommen der pflegebedürftigen Person von maximal 2500 Euro netto monatlich (nicht berücksichtig werden Pflegegeld, Sonderzahlungen, Familienbeihilfe, KinderbetreuungsgeldWohnbeihilfen), für unterhaltsberechtigte Angehörige erhöht sich die Einkommensgrenze um 400 Euro je Person bzw. um 600 Euro für unterhaltsberechtigte Angehörige mit Behinderung.
• Bei Einkommen über diesen Grenzen kann der Differenzbetrag trotzdem als Zuwendung gewährt werden, wenn er mindestens EUR 50, – beträgt. Das heißt: bei einem Einkommen zwischen 2.500 bis 3.000 EUR bekommt man eine reduziert Förderung, ab 3.000 EUR Nettoeinkommen wird keine Förderung mehr ausbezahlt.
  Berechnung: 550 EUR Förderung minus Netto-Einkommen plus 2.500 EUR
  Beispiel: bei einem Einkommen von 2.900 EUR berechnet sich die Förderung als 550 – 2.900 + 2.500 = 150 EUR Förderung pro Monat
• Die Betreuungskraft muss ausreichend qualifiziert sein.

Der Antrag kann auch online gestellt werden.

Das Sozialministerium bietet auch noch Informationen zur 24h Betreuung (insb. zu den Voraussetzungen).

Die Landesstellen des Sozialministeriumservices je nach Bundesland findest Du hier.

Manche Bundesländer bieten noch eine zusätzliche Förderung für 24-Stunden-Betreuung an:

• Vorarlberg:  ab Pflegestufe 4, maximal 600 EUR pro Monat (zwei Personenbetreuer*innen) bzw. maximal 300 EUR pro Monat (eine Personenbetreuer*innen), bei monatlichen Einkommen der zu betreuenden Person über 1.600 EUR (bei Paaren / Bedarfsgemeinschaften 1.900 EUR) wird diese Förderung um die jeweilige Differenz (Einkommen minus 1.600 EUR bzw. 1.900 EUR) gekürzt). Antrag über “Gewährung von Mindestsicherung” bei Deiner Gemeinde.
• Burgenland: ab Pflegestufe 4 (bei demenzieller Erkrankung Stufe 3), maximal 600 EUR pro Monat pro betreuter Person (bzw. für ein Paar), in Sonderfällen bis zu 800 EUR – abhängig von Pflegegeld und Einkommen, Antrag bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft
• Niederösterreich:  Die Förderung wird bereits bei Pflegestufe 1 oder 2 und ärztlich nachgewiesene Demenzerkrankung ausbezahlt.

Das Sozialministeriumservice wickelt verschiedene Pflegeunterstützungen für den Bund ab, darunter auch das Pflegekarenzgeld.

Wenn Du einmal kurzfristig eine Auszeit von Deinem Beruf benötigst, um die Pflege zu organisieren oder eine andere Person zu entlasten, kann die Pflegekarenz eine hilfreiche Lösung sein. Hier findest Du ausführliche Informationen zur Pflegekarenz.

Zur Sterbebegleitung naher Angehöriger oder zur Begleitung von schwer erkrankten Kindern kann die sogenannte Familienhospizkarenz in Anspruch genommen werden. Hier findest Du ausführliche Informationen zur Familienhospizkarenz.

Der Antrag kann online (mit Handy Signatur) oder über ein Formular gestellt werden.

Das Sozialministerium bietet auch noch Informationen zur Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, sowie eine Checkliste für das Pflegekarenzgeld.

Die Landesstellen des Sozialministeriumservices je nach Bundesland findest Du hier.

Das Sozialministeriumservice wickelt verschiedene Pflegeunterstützungen für den Bund ab, darunter auch die Ersatzpflege als Unterstützung für pflegende Angehörige.

Wenn Du Dich als pflegende Angehörige einmal durch eine professionelle externe oder private Ersatzpflege vertreten lassen möchtest, kann finanzielle Unterstützung durch den Bund gewährt werden. Hier findest Du ausführliche Informationen zur Ersatzpflege und unter welchen Voraussetzungen diese bezogen werden kann.

Der Antrag kann online (mit Handy Signatur) oder über ein Formular an die jeweilige Landesstelle des Sozialministeriumservice (die Adressen sind im Formular) gestellt werden.

Das Sozialministerium bietet auch noch Informationen zur Ersatzpflege.

Die Landesstellen des Sozialministeriumservices je nach Bundesland findest Du hier.

Bei Deiner Steuererklärung kannst Du bestimmte Kosten, die im Rahmen von Krankheiten, Behinderung oder Pflege anfallen, von der Steuer absetzen – mit oder ohne Selbstbehalt.

Mehr Informationen findest Du im Kapitel “Finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige”.

Das Finanzamt bzw. Bundesministerium für Finanzen sind hier die richtigen Anlaufstellen.

• Finanzministerium: Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung
• Finanzministerium: Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt
• Finanzministerium: Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt
• Finanzministerium: Außergewöhnliche Belastungen für behinderte Kinder

Das Sozialministeriumservice hat hier auch noch ein paar Infos dazu.

Wenn Angehörige aufgrund der Pflege keine eigene Berufstätigkeit mehr ausüben können, fällt auch die Pensions- und Krankenversicherung weg. Ist es der Fall, dass Du wegen der Pflegeleistung und Betreuung zu Hause nicht mehr arbeiten gehen kannst oder langfristig auf eine Teilzeitanstellung reduzieren musst, steht Dir die freiwillige, kostenlose Weiterversicherung zu. Der Bund übernimmt die Kosten für die Pensions- und Krankenversicherung.

Mögliche Angehörige sind: Lebensgefährte/in, Ehepartner, eingetragene/r Partner/in, Kinder, Wahl-, Stief-, Pflegekinder, Wahl-, Stief- oder Pflegeeltern, Geschwister, Schwager / Schwägerin, Cousin / Cousine.

Hier findest Du mehr Infos zu den Versicherungsmöglichkeiten.

Weitere Informationen zur Krankenversicherung findest Du als Angestellte auf der Seite der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), als Selbständige bei der Sozialversicherung für Selbständige (SVS) und bei BVAEB-Versicherten bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB).

Den Antrag für die Pensionsversicherung stellst Du als Angestellte/r bzw. Arbeitslose/r entweder bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), bei der Sozialversicherung für Selbständige (SVS) oder bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB).

Bei Krankenhausaufenthalten ist die jeweils zuständige Gesundheits-/Krankenkasse die richtige Anlaufstelle.

• ÖGK – hier musst Du zuerst Dein Bundesland auswählen, dann nach “Krankenhausbehandlung” / “Krankenhausaufenthalt” / “Spitalsaufenthalt” suchen
• SVS – Ambulanzen & Spitäler
• BVAEB – Spitalsaufenthalt in öffentlichen und privaten Krankenanstalten

Normalerweise werden Krankenhauskosten in öffentlichen Krankenhäusern auf der allgemeinen Gebührenklasse von der Krankenkasse übernommen. Es muss jedoch für maximal 28 Tage im Kalenderjahr ein täglicher Verpflegungskosten-Beitrag an die Krankenanstalt bezahlt werden.

Ausgenommen sind Patient*innen mit einer Rezeptgebühr-Befreiung bzw. Personen unter 18 Jahren.

Rehabilitation umfasst alle Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiedergewinnung von Alltagsfähigkeiten (Teilnahme am normalen Leben, Berufsausübung etc.). Ziel ist es, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit von Menschen nach Erkrankungen und Unfällen wiederherzustellen, damit sie im Alltag wieder agieren können.

Es gibt verschiedene Arten von Rehabilitationsmaßnahmen:

• Medizinische Maßnahmen: eine Rehabilitation wird im Anschluss an eine Krankenbehandlung gewährt, z.B. stationärer und ambulanter Aufenthalt in speziellen Rehabilitationszentren
• Berufliche Maßnahmen: Weiterbildungen, Umschulungen, Hilfen, damit die Tätigkeit fortgesetzt werden kann etc.
• Soziale Maßnahmen: Darlehen für die Adaptierung der Wohnung oder zur Erhaltung der Mobilität

Mehr Informationen zu Rehabilitation findest Du hier.

Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation müssen aus medizinischen Gründen erforderlich sein, von einem/r Arzt/Ärztin verordnet und von der zuständigen Sozialversicherung bewilligt werden. Du kannst den Antrag aber bei jeder Sozialversicherung stellen, diese leitet diesen dann an die richtige Versicherungsstelle weiter.

Hier findest Du einen Antrag zum Ausfüllen. Du füllst den Antrag aus, Dein Arzt / Deine Ärztin ffüllt die Stellungnahme aus und Du reichst das fertig ausgefüllte Formular ein.

Anlaufstellen für die medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen wie stationäre und ambulante Einrichtungen, Heilbehelfe, Hilfsmittel und die Transporte zu den Einrichtungen, sind die Sozialversicherungen.

• PVA (Pensionsversicherungsanstalt) – Rehabilitation – wenn es ohne Reha voraussichtlich zu Invalidität, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit führen würde oder diese bereits eingetreten ist
• AUVA (Unfallversicherung) – Rehabilitation – wenn ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit der Grund für die Reha ist
• Krankenversicherungen – stationäre medizinische Reha, wo weder PVA noch AUVA zuständig sind, mitversicherte Angehörige
  • ÖGK – suche auf Deiner Bundesland-Seite nach “Rehabilitation” oder “Medizinische Rehabilitation” oder “Rehabilitationsgeld”, typischerweise findest Du die Infos unter “Versicherte > Krankheit / Leistungen bei Krankheit”
  • SVS – Rehabilitation – Arten, Leistungen und Kosten
  • BVAEB – Rehabilitation

Es gibt auch den Österreichischen Rehabilitationskompass, ein elektronisches Verzeichnis zu allen stationären und ambulanten Reha-Einrichtungen und mit vielen hilfreichen Informationen rund um Rehabilitation.

Wer übernimmt die Kosten?

Wenn die Sozialversicherung den Reha-Aaufenthalt bewilligt, dann wird auch ein Großteil der Kosten übernommen (auch der Transportkosten unter bestimmten Voraussetzungen). Abhängig von Einkommen / Pension ist eine Zuzahlung zu leisten.

Was passiert, wenn der Antrag auf Reha abgelehnt wird?

Du bekommst eine schriftliche Information inkl. Begründung, wenn der Antrag abgelehnt wird.
Sollte sich der Gesundheitszustand der betroffenen Person verschlechtern oder eine erneute / neue Erkrankung eintreten, kann ein neuer Antrag bei der zuständigen Sozialversicherung gestellt werden. Dafür benötigst Du wieder eine ärztliche Stellungnahme.

Die Transportkosten in ein Krankenhaus / zu einem Arzt/Ärztin werden von der Sozialversicherung dann ganz / teilweise übernommen, wenn diese medizinisch notwendig sind.

Wenn die Behandlungsstelle mehr als 20 Kilometer vom Wohnort entfernt ist (in eine Fahrtrichtung), ersetzt die zuständige Krankenkasse gehfähigen Personen unter bestimmten Bedingungen die Fahrtkosten.

Für Personen, welchen ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zumutbar ist, gelten hingegen die Regeln für Krankentransporte, wenn ärztlich bescheinigt wird, dass die Person auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes kein öf­fentliches Ver­kehrsmittel (auch nicht mit Begleitperson) benutzen kann. Achtung: Transportkosten werden immer zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsstelle übernommen.

Der Arzt / die Ärztin muss den medizinisch notwendigen Transport verordnen. Folgende Angaben sind dafür notwendig: Diagnose, Fahrtziel, Grund der Gehunfähigkeit, medizinisch erforderliche Art des Transportes (sitzend oder liegend).

• ÖGK – hier musst Du zuerst Dein Bundesland auswählen, dann nach “Transportkosten” / “Transportmöglichkeiten” / “Krankentransporte” suchen
• SVS – Selbstbehalt von 20% – Antragsformular für Kostenersatz oder online über SVS Go
• BVAEB – Fahrtkosten, Transportkosten & Flugrettung – Kostenübernahme

Die SVS ersetzt Reise-/Fahrtkosten, wenn man aufgrund besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit von der Rezeptgebühr befreit ist und die nächstgelegenen geeigneten Behandlungsstelle mehr als 40 km entfernt ist. Die Kosten für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes (z.B. Straßenbahn, Autobus) werden nicht erstattet.

Was ist der Unterschied zwischen Heilbehelfen und Hilfsmitteln?

• Heilbehelfe unterstützen den Heilungsprozess bzw. die Aufrechterhaltung eines gewünschten Gesundheitszustandes und dienen somit der Heilung, Linderung oder Prävention. Wenn Heilbehelfe eingesetzt werden, besteht noch die Möglichkeit einer Veränderung des Gesundheitszustandes. Das bedeutet auch, dass beeinträchtigte Fähigkeiten zurückgewonnen werden können.
  Beispiele sind Bandagen, Schuheinlagen, Gummistrümpfe usw.
• Hilfsmittel kommen zum Einsatz, wenn der Heilungsprozess bzw. Veränderungsprozess an sich bereits abgeschlossen ist, die Beeinträchtigung gewissermaßen stabil ist. Hilfsmittel dienen quasi als Erweiterung/Ergänzung des Körpers bei der möglichst eigenständigen Lebensführung einer Person.
  Beispiele sind Rollstühle, Krücken, Prothesen usw.

Im Blogartikel “Heilbehelfe vs. Hilfsmittel – was ist was?” erfährst Du mehr, wer für die Kosten aufkommt und wie man sich die Heilbehelfe bzw. Hilfsmittel besorgt.

In der Checkliste “Hilfsmittel und Heilbehelfe – Unterstützung für den Alltag” findest Du viele hilfreiche Informationen, in welchen Lebenssituationen welche Unterstützungen hilfreich sein können.

Anlaufstellen

• Für bewilligungsfreie Heilbehelfe und Hilfsmittel, die über einen Vertragspartner (z.B. Bandagist) der Sozialversicherung bezogen werden, ist eine Verordnung Deiner Ärztin / Deines Arztes erforderlich, die bei Deiner zuständigen Sozialversicherung eingereicht werden kann.
• Bei bewilligungspflichtigen Heilbehelfen oder Hilfsmitteln über einen Vertragspartner (z.B. Bandagist) ist eine Bewilligung durch die zuständige Krankenkasse notwendig. Normalerweise übernimmt der Vertragspartner die Einholung der Bewilligung. Welche Heilbehelfe und Hilfsmittel bewilligungspflichtig sind, erfährst Du bei Deiner Krankenkasse oder beim Vertragspartner.
• Bei Heilbehelfen/Hilfsmitteln, die Du bei einer Firma beziehst, die kein Vertragspartner Deiner Sozialversicherung ist, musst Du das Produkt zuerst selbst bezahlen. Danach kannst Du bei Deiner zuständigen Krankenkasse um Kostenersatz ansuchen.

Üblicherweise ist bei den Heilbehelfen / Hilfsmitteln ein Selbstbehalt direkt beim Vertragspartner zu bezahlen (Ausnahmen, die zur Kostenanteilsbefreiung führen: Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation unter bestimmten Voraussetzungen, bei Rezebtgebühr-Befreiung, 15. Lebensjahr nicht nicht vollendet, erhöhte Familienbeihilfe aufgrund erheblicher Behinderung).

Außerdem gibt es einen Höchstbetrag, den die Sozialversicherung zuzahlt (Ausnahme: medizinische Rehabilitation).

Deine Sozialversicherung (ÖGK, SVA, BVAEB) hilft Dir hier mit den genauen Informationen.

Diabetesversorgung

Insulinpflichtigen Diabetiker*innen werden die Mittel zur Selbstkontrolle (z.B. Blutzuckermessgerät) und der Folgebedarf zur Verfügung gestellt. Nicht insulinpflichtigen Diabetiker*innen bekommen nur den Folgebedarf von der Sozialversicherung bezahlt.

Das Blutzuckermessgerät wird von Deiner/m Ärztin / Arzt über einen “Verordnungsschein für Heilbehelfe und Hilfsmittel” verordnet (gültig für 30 Tage ab Ausstellungsdatum). Insulinpflichtige Versicherte bzw. deren Angehörige können das Gerät mit der Verordnung ohne vorherige Bewilligung über Vertragspartner der Sozialversicherung beziehen.

Für den Folgebedarf (Stechgeräte, Teststreifen, Lanzetten, Insulinspritzen, Nadeln, Pens, Pen-Needles, Harnteststreifen) muss ebenfalls eine ärztliche Verordnung eingeholt werden, ohne chefärtztliche Bewilligung (bei Bedarf von bis zu 3 Monaten).

Sauerstoffversorgung

Medizinischer Sauerstoff wird zur Therapie bei bestimmten Erkrankungen der Lunge und des Herzens eingesetzt. Die Versorgung mit medizinischem Sauerstoff erfolgt über Vertragspartner-Firmen der Sozialversicherung.

Es gibt folgende Varianten

• Sauerstoff-Flaschen für geringeren Bedarf (Verbrauch maximal 5 Flaschen im Monat) – bewilligungsfrei auf ärztliche Verordnung, Kosten in Höhe der Rezeptgebühr je Erst- bzw. Wiederversorgung
• Flüssigsauerstoff für permanenten Sauerstoffbedarf (bestehend aus stationärem und tragbaren Flüssigsauerstoffbehälter), Person muss mobil sein, Verordnung durch Spitalsambulanz oder Lungenfacharzt/-ärztin, Bewilligung durch Sozialversicherung, Kosten in Höhe der Rezeptgebühr je Erst- bzw. Wiederversorgung
• Konzentrator für stationäre oder mobile Versorgung, Verordnung durch Spitalsambulanz oder Lungenfacharzt/-ärztin, Bewilligung durch Sozialversicherung, kein Kostenbeitrag, nur Stromkosten

Für jedes Heilmittel, das in einer Apotheke gekauft wird, ist eine Rezeptgebühr zu entrichten. Ist das Medikament / Heilmittel günstiger als die Rezeptgebühr, so wird dieses selbst bezahlt. Die Rezeptgebühr ist eine Beteiligung an den Kosten, die direkt durch die Apotheken eingehoben wird. Die aktuelle Höhe findest Du bei der Sozialversicherung oder Du fragst Deine/n Ärztin/Arzt oder Apotheke.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann man von der Rezeptgebühr befreit werden.

• Bei besonderen sozialer Schutzbedürftigkeit
• Pensionist*innen mit Anspruch auf Ausgleichszulage
• Personen mit geringem Haushaltseinkommen (unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz) – nur auf Antrag
• Bei bestimmten anzeigepflichtigen übertragenbaren Krankheiten (z.B. Tuberkulose, infektiöse Hepatitis) für die dafür notwendigen Medikamente (nicht für alle Medikamente).
• Zivildiener und deren Angehörige
• Asylwerber*innen
• Mindestsicherungsbezieher*innen

Außerdem gibt es eine Rezeptgebühr-Obergrenze: man bezahlt nur so lange die Rezeptgebühr, bis man im laufenden Kalenderjahr mit diesen Zahlungen einen Betrag von 2% des Jahresnettoeinkommens erreicht hat. Danach ist man für den Rest des Kalenderjahres von der Rezeptgebühr befreit. Für diesen Zweck legt die Sozialversicherung ein Rezeptgebühren-Konto für Dich an und über die e-card abgewickelt.

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, mit der die /der zukünftige Patient*in eine medizinische Behandlung (z.B. lebensverlängernde Maßnahmen) vorweg ablehnt. Sie wird dann wirksam, wenn die Person zum Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist (z.B. weil bewusstlos) und sich nicht mehr wirksam äußern kann (z.B. keine Kommunikation mehr möglich).

Eine Patientenverfügung ist kein Testament / keine letztwillige Verfügung, weil darin keine Entscheidung über das Vorgehen nach dem Todeseintritt getroffen wird.

Tipp: Man sollte eine Hinweiskarte mitführen, damit das Gesundheitspersonal im Anlassfall rasch erkennen kann, dass es eine Patientenverfügung gibt und, wo diese hinterlegt wurde.

Voraussetzung: umfassende ärztliche Aufklärung, konkrete Information über die Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung, schriftliche Bestätigung durch den Arzt / die Ärztin.

Es gibt eine verbindliche (die handelnden Personen sind daran gebunden) und eine nicht verbindliche (die handelnden Personen müssen auf den geäußerten Willen Rücksicht nehmen, aber sind nicht unter allen Umständen daran gebunden) Patientenverfügung

Eine verbindliche Patientenverfügung muss schriftlich mit Angabe des Datums vor einer der folgenden Personen unterschrieben werden

• Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
• Notar*in
• Rechtskundige Mitarbeitende der Patientenvertretung
• Rechtskundige Mitarbeitende eines Erwachsenenschutzvereins

Die Patientenverfügung kann auf Wunsch auch im Patientenverfügungsregister eintragen werden.

Die Patientenverfügung bleibt für acht Jahre verbindlich (außer es wurde eine kürzere Frist bestimmt) und muss danach wieder bestätigt werden. Dafür muss wieder eine ärztliche Aufklärung durchgeführt werden. Danach läuft die Frist wieder für 8 Jahre (oder kürzer, wenn so bestimmt).

Ist die Erneuerung nicht möglich, da der/die Patient*in nicht entscheidungsfähig ist, behält die Patientenverfügung trotz Ablauf  der acht Jahre (oder kürzer) ihre Verbindlichkeit.

Die Patientenverfügung kann jederzeit von dem/der Patient*in persönlich widerrufen werden.

Die Patientenverfügung verliert zusätzlich die Wirksamkeit, wenn sie nicht frei (z.B. durch eine Täuschung oder Drohung) oder nicht unter voller geistiger Fähigkeit abgeschlossen wurde, wenn ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist (z.B. Euthanasieverbot) und auch dann, wenn sich der Stand der Medizin in der Zwischenzeit erheblich geändert hat.

Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft stellt kostenlosen Unterlagen zur Erstellung einer Patientenverfügung sowie einen Ratgeber auf ihrer Website zur Verfügung. Die Stadt Wien bietet ebenfalls ein Formular für die Patientenverfügung.

Das Sozialministerium und oesterreich.gv.at fassen die wesentlichsten Punkte der Patientenverfügung nochmal gut zusammen. auch

Was ist eine letztwillige Verfügung – darüber berichtet die Wirtschaftskammer ausführlich. Auch oesterreich.gv.at schreibt ausführlich über das Thema “Erben und Vererben“.

Es gibt die Möglichkeit, eine Erwachsenenvertretung zu bestimmen, wenn eine volljährige Personen aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer ähnlichen Beeinträchtigung nicht (mehr) alle Entscheidungen selbst treffen kann. Je nach Bedarf gibt es unterschiedliche Arten der Erwachsenenvertretung. So soll sichergestellt werden, dass die Vertretung nur in jenen Bereichen erfolgt, in denen sie auch tatsächlich unbedingt erforderlich ist. Eine Erwachsenenvertretung sollte  immer die Ausnahme sein, denn grundsätzlich sind alle Personen ab 18 Jahren allein entscheidungsberechtigt. Nur wenn es keine ausreichende Unterstützungsmöglichkeiten gibt oder die Gefahr besteht, dass die Person Nachteile erleidet, sollte eine Erwachsenenvertretung bestimmt werden.

Es gibt 4 Formen der Vertretung von Erwachsenen gemäß Erwachsenenschutzrecht 

• Vorsorgevollmacht – größtmögliche Form der Selbstbestimmung, wird erst wirksam, wenn die Person für die ausgewählten Angelegenheiten nicht mehr entscheidungsfähig ist
• Gewählte Erwachsenenvertretung – wenn eine nicht mehr voll handlungsfähige Person noch eine Erwachsenenvertreter*in für sich bestimmen kann, aber noch keine Vorsorgevollmacht verfasst wurde
• Gesetzliche Erwachsenenvertretung (früher Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger) – wenn keine Vorsorgevollmacht oder gewählte Erwachsenenvertretung mehr möglich ist
• Gerichtliche Erwachsenenvertretung (früher Sachwalterschaft) – wenn keine der anderen drei Formen mehr möglich ist, weil z.B. keine Angehörigen für die Vertretung zur Verfügung stehen oder die Angelegenheiten zu komplex sind.

Vorsorgevollmacht

Grundsätzlich kann jede volljährige Person Vorsorgebevollmächtigte*r sein, ausgenommen sind Personen, die selbst ihre Angelegenheiten nicht ausreichend besorgen können, oder in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer Einrichtung stehen, welche die Person betreut (z.B. Pfleger*in einem Heim).

Schriftlicher Antrag über Notar*in / Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt oder in einfachen Fällen über einen Erwachsenenschutzverein (falls ausreichend Kapazitäten vorhanden sind) errichtet werden. Die Geschäftsfähigkeit muss gegeben sein.

Die Vorsorgevollmacht wird im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert und wird erst mit dem Eintritt des Vorsorgefalls (Person ist nicht mehr entscheidungsfähig), wirksam. Je nachdem, über wen (Notar*in, Rechtsanwältin/-anwalt, Erwachsenenschutzverein) die Vorsorgevollmacht errichtet wird, sind die Kosten unterschiedlich.

Gewählte Erwachsenenvertretung

Wenn keine Vorsorgevollmacht errichtet wurde, dafür auch nicht mehr die volle Entscheidungsfähigkeit gegeben ist, kann die betroffene Person unter bestimmten Umständen noch selber aussuche, wer sie vertreten soll, wenn es notwendig ist. Dies nennt man geminderte Entscheidungsfähigkeit – die betroffene Person versteht noch, was es bedeutet, eine Vertretungsperson zu bestimmend und möchte das auch.

Jede nahestehende erwachsene Person, zu der ein Vertrauensverhältnis besteht, kann gewählte Erwachsenenvertreter*in (z.B. Angehörige, Freundinnen/Freunde, Nachbarinnen/Nachbarn, andere Bekannte).

Eine schriftliche Vereinbarung wird zwischen vertretener Person und Vertretungsperson vor einem/r Notar*in / Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin oder einem Erwachsenenschutzverein errichtet. Hier werden Name und Wirkungsbereich (wofür ist die Vertretungsperson zuständig) festgehalten. Die Vereinbarung wird ebenfalls im Vertretungsverzeichnis ÖZVV registriert. Je nachdem, über wen (Notar*in, Rechtsanwältin/-anwalt, Erwachsenenschutzverein) die Vorsorgevollmacht errichtet wird, sind die Kosten unterschiedlich.

Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Wenn eine erwachsene Person aufgrund psychischer Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihre Angelegenheiten nicht mehr ohne Gefahr, sich selbst zu schaden, alleine durchführen kann, so kann eine gesetzliche Erwachsenenvertretung durch nächste Angehörige bestimmt werden. Diese Form der Vertretung kommt nur in Frage, wenn die Person die Vertreter*in nicht mehr selbst wählen kann oder will. Man kann der gesetzlichen Erwachsenenvertretung oder der Vertretung durch bestimmte Angehörige vorab widersprechen. Dieser Widerspruch muss im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden.

Der/die Angehörige und der Wirkungsbereich wird von einem/r Notar*in / Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin oder einem Erwachsenenschutzverein im Vertretungsverzeichnis ÖZVV registriert. Je nachdem, über wen (Notar*in, Rechtsanwältin/-anwalt, Erwachsenenschutzverein) die Vorsorgevollmacht errichtet wird, sind die Kosten unterschiedlich.

Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Wenn eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht möglich ist (z.B. keine Angehörigen) oder die bestehende Vertretung nicht ausreicht (z.B. bei komplexen rechtliche Angelegenheiten), kann eine gerichtliche Erwachsenenvertretung eingesetzt werden. Idealerweise werden vorrangig Personen eingesetzt, die von der betroffenen Person nin der Erwachsenenvertreter-Verfügung genannt sind. Falls diese nicht vorhanden ist, kommen zunächst geeignete nahestehende Personen in Betracht, aber auch Notar*innen, Rechtsanwält*innen oder eine andere geeignete Person.

Die Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung erfolgt durch das Gericht mittels eines schriftlichen Beschlusses.

Weitere Informationen

• Folgen der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung auf oesterreich.gv.at mehr.
• Detailliertere Informationen auf oesterreich.gv.at bzw. in der Broschüre des Justizministeriums.
• Vertretungsnetz – Verein für den Schutz der Grundrechte von Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung

Behindertenpass

Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis (neue Ausweise sind im Scheckkartenformat) und dient auch als Nachweis der Behinderung für Vergünstigungen und steuerliche Vorteile. Die Ausstellung ist gebührenfrei.

Anspruch auf einen Behindertenpass haben Personen mit mindestens 50% Grad der Behinderung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit von. Außerdem muss man in Österreich den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist dafür nicht notwendig. Anspruch hast Du außerdem, wenn Du Pflegegeld, eine erhöhte Familienbeihilfe oder Geldleistung aufgrund von Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit beziehst.

Wenn Du den Grad der Behinderung / die Minderung der Erwerbsfähigkeit zum ersten Mal feststellen lasse musst, wird dies durch ärztliche Sachverständige beim Sozialministeriumservice im Rahmen einer Untersuchung durchgeführt. Bitte lege dafür alle medizinischen Befunde und Atteste dem Antrag bei. Wenn der Grad der Behinderung als unter 50% festgestellt wird, bekommst Du einen abweisenden Bescheid.

Ab einem Grad der Behinderung von 25% kann aber zumindest ein pauschalierter Steuerfreibetrag beim Finanzamt beantragt werden.

Den Antrag stellt man beim Sozialministeriumservice online oder per Formular über die Landesstellen. Das Sozialministeriumservices bietet auch einen Online Ratgeber für Themen rund um den Behindertenpass an.

Du musst Folgendes dem Antragsformular beilegen:

• färbiges EU-Passbild nach den geltenden Vorschriften und nicht älter als 6 Monate
• Meldezettel in Kopie
• aktuelle medizinische Unterlagen (z.B. Befunde) in Kopie
• Nachweis über die Behinderung
• Nachweis über die Invaliditätspension – falls zutreffend
• Nachweis für Gewährung von Pflegegeld – falls zutreffend
• Nachweis über den Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe – falls zutreffend

Auf der Rückseite der Scheckkarte werden vorliegende Zusatzeintragungen in Form von Piktogrammen angeführt, diese sind für die verschiedenen Begünstigungen notwendig. .

Welche Vorteile gibt es mit einem Behindertenpass?

• Als Arbeitnehmer*in hat man Anspruch auf Vorteile nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, z.B. erhöhter Kündigungsschutz, berufliche Förderungen, Zusatz-Urlaub (wenn im Kollektivvertrag, Dienstrecht oder in Betriebsvereinbarungen vorgesehen), Lohnsteuer-Freibetrag
• Vergünstigte Tickets bei öffentlichen Verkehrsmitteln wie ÖBB
• Steuerliche Absetzmöglichkeiten
• Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und NoVa / Parkausweis für Menschen mit Behinderung / Gratis Autobahn-Vignette / Mautermäßigungen (Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung” notwendig)
• Befreiung von der Rezeptgebühr, dem Serviceentgelt für die e-card und vom Selbstbehalt bei der SVS
• Euro-key (für barrierefreie WCs, Schrägaufzüge etc.)
• Befreiung von der Rundfunkgebühr und Zuschuss zum Fernsprechentgelt (Telefongebühr)
• Befreiung von der Ökostrompauschale
• Ermäßigungen bei diversen Kultur- und Freizeiteinrichtungen
• Zuwendungen aus dem “Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung” bei sozialer Notlage

Informationen zu den Vorteilen findest Du auf der Seite des Sozialministeriumservice.

Achtung: Der Behindertenpass berechtigt Dich nicht zu laufenden finanziellen Leistung wie z.B. eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension. Diese kannst Du bei Deiner Sozialversicherung beantragen. Dadurch wirst Du auch nicht automatisch zum Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig (im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetztes, wodurch z.B. ein erhöhter Kündigungsschutz möglich ist).

Parkausweis

Der Parkausweis erlaubt Dir das Parken auf gekennzeichneten Behindertenparkplätzen und besonderen Stellen (z.B. keine zeitliche Beschränkung bei Kurzparkzonen, in Fußgängerzonen mit erlaubter Ladetätigkeit) bzw. das Halten zum Aus- und Einsteigen / Ausladen  der Behelfe auf sonst verbotenen Flächen. Typischerweise sind Autos mit dem Parkausweis von Parkgebühren befreit. Erkundige Dich aber sicherheitshalber vorab, ob das in der jeweiligen Gemeinde auch wirklich der Fall ist.

Voraussetzung dafür ist ein Behindertenpass mit der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung.”

Falls Dein Behindertenpass diese Zusatzeintragung noch nicht hat, musst Du diese Eintragung vor Beantragung des Parkausweises bei der Landesstelle des Sozialministeriumservice besorgen.

Der Antrag kann online oder per Formular in Deiner zuständigen Landesstelle des Sozialministeriumservice eingereicht werden.

Dem Antrag musst Du ein färbiges EU-Passbild nach den geltenden ICAO Vorschriften beilegen.

Hier findest Du mehr Infos zum Parkausweis bzw. auf der Homepage von oesterreich.gv.at.

Außerdem kannst Du einen Behindertenparkplatz für Deine Wohnung beantragen.